Rechtssicherheit ohne Upload-Filter gewährleisten

Der Landtag hat über die Digitalisierung der Europäischen Union debattiert, dabei auch über den Einsatz von Upload-Filtern.

Die NRW-Koalition will eine Balance zwischen Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit sowie dem Schutz geistigen Eigentums auch in der digitalen Welt sicherstellen. Wir brauchen mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten: Urheber, Verwerter, Plattformen und Nutzer. Die Rechtssicherheit soll dabei ohne Upload-Filter gewährleistet werden!

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen interessieren sich besonders für die Debatte über  die EU-Urheberrichtlinie: Die Kreativwirtschaft des Medienstandortes NRW beschäftigt circa 412.000 Mitarbeiter. Ihre kreative Arbeit, von denen viele Plattformen profitieren, gilt es zu schützen. Auf der anderen Seite haben wir viele junge Menschen, die Plattformen wie YouTube als Nutzer und Produzenten nutzen und auf kreativen Leistungen anderer aufbauen. Beide Interessen wollen wir in einen fairen Ausgleich bringen.

Die Kritik an Artikel 13 der EU-Urheberrichtlinie nehmen wir ernst. Für die Durchsetzung von Urheberrechten sehen wir Upload-Filter nicht als geeignetes Mittel an. Der Lösungsvorschlag der Union zeigt einen anderen Weg auf: Durch Rahmenverträge, pauschale Lizenzsysteme und digitale Fingerprints von Werken können wir für einen besseren Schutz von geistigem Eigentum sorgen. Die CDU hat somit als einzige Partei ein wirksames Konzept vorgestellt. Es ist einfach umzusetzen und bietet Urhebern und Nutzern den notwendigen Schutz.