Land NRW unterstützt die Stadt Krefeld mit 8,4 Millionen Euro

Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor
große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht
auch um Integration. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit
den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise
getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird weitere 808 Millionen Euro zur
Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen
auszahlen. Für die Stadt Krefeld ergibt sich daraus eine Zuweisung von 8.427.220 Euro,
teilen die beiden Krefelder Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Marc Blondin mit.
Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer
Unterbringungskapazitäten.

Britta Oellers und Marc Blondin führen dazu weiter aus: „Das Land Nordrhein-Westfalen
wird seiner Verantwortung gerecht! Wir stellen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen
mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung für die Unterbringung von
geflüchteten Menschen, davon entfallen rund 8 Mio. Euro auf die Stadt Krefeld. Der
Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung spielt in dieser Krise eine
entscheidende Rolle und unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und
Kommunen. Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die
Kommunen, was vom Bund kommt.

Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung dagegen wieder einmal nicht gerecht.
Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund hat aber angekündigt, für 2024
seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu
wollen. Das ist der falsche Weg! Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
aller Bundesländer fordern ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem. Die
Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen
Belastungen vor Ort orientieren. Umso wichtiger ist es, dass kommunale und
landespolitische Entscheidungsträger wie in Nordrhein-Westfalen an einem Strang
ziehen.“

Hintergrund:
In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine
Großartiges in den Kommunen geleistet. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine
wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit
offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet.
Integration wird in Kindertagesstätten, in Vereinen und dank vieler ehrenamtlicher
Helferinnen und Helfer vor Ort ermöglicht. Gleichzeitig gibt es weiterhin steigende
Migrationszahlen aus anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als
40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht. In einer
gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden
haben sich Land und Kommunen Ende September darauf verständigt, dass das Land
weitere 3000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023
weitere 808 Millionen Euro Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und
Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird.