Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft verteidigen

Die CDU-Fraktion brachte die Soziale Marktwirtschaft als wichtiges Thema in die Plenardebatte ein. Denn sie ist als Wirtschaftsform eine Erfolgsgeschichte in Deutschland. Sie sichert Wohlstand, Arbeit, die Chance auf Aufstieg und ist eine wichtige Säule der Demokratie.

Der Staat gibt den Rahmen vor, sorgt für fairen Wettbewerb und der Einzelne füllt ihn in der Verantwortung für die Gesellschaft aus. Die Menschen haben Teilhabe und Vertrauen in diese Gesellschaftsordnung. Deshalb stehen wir für die Soziale Marktwirtschaft und werden sie gegen Populismus und Angriffe jeder Art verteidigen.

Fantasien, Wohneigentum zu verstaatlichen, bedeuten letztlich nichts anderes, als Enteignung und die Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft. Eigentum ist ein Grundrecht und soll es auch bleiben. Wo uns Ideen des Sozialismus in der Art hingebracht haben, dürfte nicht nur den Geschichtsinteressierten unter uns bekannt sein: Armut, Krieg und Gewalt. Auch heute fördern solche Ideen Unsicherheit, gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand. Das werden wir als CDU-Fraktion nicht zulassen.

Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, die vom Menschen ausgeht, als Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Sie zu verteidigen, sehen wir als NRW-Koalition als Auftrag an.