Die Landesregierung hat erfolgreich verhandelt – ein guter Tag für NRW!

Die Landesregierung hat den Landtag unter der Überschrift „Klima-Konsens 1:1 umsetzen – neue Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere“ über die gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der WSB-Kommission für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ unterrichtet.

Das Ergebnis für Nordrhein-Westfalen ist offenkundig: Die Landesregierung hat hervorragend verhandelt. Der Tag des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung war ein guter Tag für unser Land. Wir in der NRW-Koalition freuen uns heute über Planungssicherheit und konkret gewordene Zukunftsperspektive für die Menschen im Rheinischen Revier und rund um die Standorte der Steinkohlekraftwerke. Mit den Eckpunkten für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ steht ein verlässlicher Rahmen bereit, den die auf Langfristigkeit und Zukunftsorientierung angelegten regionalen Strategien benötigen, damit der Strukturwandel ohne Brüche gelingen kann.

Ausgangspunkt der Verhandlungen war, das Nordrhein-Westfalen einen Anteil von 25 Prozent erhält. Das Ergebnis heute lautet: Nordrhein-Westfalen erhält einen Anteil von 37 Prozent. Die Hartnäckigkeit und die Zielstrebigkeit des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers hat sich für unser Land einmal mehr bezahlt gemacht.

Traurig ist das Bild, das die Sozialdemokraten abgeben. Das Gerüst aus haltloser Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kutschaty in den vergangenen drei Monaten ist nunmehr endgültig zusammengebrochen. Die Vorwürfe der SPD bilden den Gegenpol zum erfolgreichen und heute beschworenen „Geist der Zusammenarbeit“. Die CDU-Fraktion ist dazu nach wie vor bereit.

Gemeinsam mit der Landesregierung werden wir uns jetzt intensiv mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in enger Abstimmung mit den Regionen beschäftigen, damit Investoren sich darauf verlassen können, dass sie unkompliziert, schnell und innovationsfreundlich bei ihren Vorhaben unterstützt werden.