Britta Oellers zur Neuausrichtung der Erwerbslosenberatungsstellen

„Unserer sozialen Verantwortung sind wir uns als NRW-Koalition sehr wohl bewusst“, reagiert Landtagsabgeordnete Britta Oellers mit Unverständnis auf die Forderung der SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann die Landeszuschüsse für die Arbeitslosenzentren weiter zu zahlen. „Die SPD verschweigt bei ihrer plakativen Forderung offenbar wissentlich den Kontext, um Stimmung gegen die Landesregierung zu machen. Willkommen im Dauerwahlkampf à la SPD. Ich würde mir wünschen, die Landes-SPD würde sich im Vorfeld mal etwas sorgfältiger mit den Themen auseinandersetzen.

Tatsache ist, dass die Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht nur mit Landesmitteln, sondern auch mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) kofinanziert werden. Die Förderung über die ESF-Mittel ist noch bis Ende 2020 sichergestellt, dann endet die Förderperiode. Mit dem Wechsel der Förderperiode und auch angesichts der zu erwartenden finanziellen Veränderungen auf europäischer Ebene durch den Austritt Großbritanniens, hat sich das Arbeitsministerium entschlossen, bestehende Programme zu hinterfragen und Kompetenzen zu bündeln“, führt die CDU-Politikerin aus und erläutert die Pläne des NRW-Arbeitsministeriums ab dem kommenden Jahr: „In der nächsten ESF-Förderperiode ab 2021 sollen die beiden Strukturen – Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren – zusammengelegt und an neue arbeitsmarktpolitische Herausforderungen angepasst werden. Beratung und Hilfestellungen für arbeitslose Menschen werden dabei weiterhin wichtige Themen sein. Das Arbeitsministerium plant darüber hinaus, die Erwerbslosenberatungsstellen und die bestehenden vom Bund bzw. vom Land geförderten Beratungsprojekte zu einem landesweiten Beratungsnetzwerk für Menschen, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind, weiterzuentwickeln. Das vorhandene Leistungsspektrum wird deshalb bereits ab Anfang 2020 um den zusätzlichen Bereich „Beratung gegen Arbeitsausbeutung“ ergänzt.

Die Möglichkeiten zur sozialen Begegnung und zur Pflege von Kontakten, die derzeit durch die Arbeitslosenzentren erfolgt, soll ab 2021 in die Erwerbslosenberatungsstellen integriert werden – nicht zuletzt um Synergien bei den verschiedenen Beratungsangeboten zu erzielen.

Es ist richtig, eigenständige Arbeitslosenzentren sollen dann nicht mehr vom Land finanziert werden. Doch die Angebote und Dienstleistungen fallen nicht einfach weg, sondern werden von den Erwerbslosenberatungsstellen, von denen in Krefeld zwei zu finden sind, übernommen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es in Krefeld bereits heute eine enge Kooperation zwischen der Erwerbslosenberatungsstelle und dem Arbeitslosenzentrum gibt, zumal sie sich in gleicher Trägerschaft befinden. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Zusammenlegung der Strukturen weiterhin den Kontakt zu den Erwerbslosen herstellen und ihnen damit gezielte Beratung und Unterstützung anbieten können.“