Arbeit der Polizei wird gestärkt: Der Regierungswechsel wirkt

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die aktuelle Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen festgelegt. „Wir stärken die Arbeit der Polizei.“ Mit diesem Versprechen ist die NRW-Koalition im letzten Jahr angetreten, und dieses Versprechen hält sie auch. Sie hat seit ihrem Antritt schon entscheidende Maßnahmen für eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei ergriffen. Wir haben 2017 die Neueinstellungen bei der Polizei auf 2.300 erhöht und zusätzlich 500 Stellen für Verwaltungsangestellte geschafften. In diesem Jahr werden wir die Rekordzahl von 2.400 Polizisten einstellen. Dies hat es in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen noch nicht gegeben, wird sich aber erst in drei Jahren auf die Behörden vor Ort auswirken.

 

Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die von der aktuellen Kräfteverteilung umfasst werden, wurden unter der rot-grünen Vorgängerregierung eingestellt. Gerade heute zeigt sich: Es waren zu wenige! Wenn jetzt Politiker von SPD und Grünen Kritik üben, kritisieren sie ihre eigene Politik und leugnen ihre Verantwortung für den Personalmangel. In Anbetracht dieser Ausgangslage, ist es Innenminister Herbert Reul in bemerkenswerter Weise gelungen, eine faire, gerechte und sinnvolle Verteilung der vorhandenen Beamten in unserem Land vorzunehmen.  Niemand bekommt weniger, viele aber mehr Personal. Das ist gut für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

 

Der Regierungswechsel wirkt. Gemeinsam mit den Kreispolizeibehörden, den Polizeipräsidenten, Personalvertretern und Landräten hat die NRW-Koalition die aktuelle Kräfteverteilung erarbeitet. Es ist absolut richtig, dass die Fallzahlen bei Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüchen in den kommenden Jahren verstärkt berücksichtigt werden. Die dreijährige Durststrecke, die durch die Ausbildung zusätzlicher Polizeianwärter entsteht, wird konsequenterweise durch eine höhere Zuteilung von Angestellten kompensiert, die unsere Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten. Dank der 500 neuen Stellen bei den Angestellten muss keine Kreispolizeibehörde Einbußen bei den Stellen hinnehmen, ganz im Gegenteil, viele Kreispolizeibehörden können deutliche Stellenzuwächse verzeichnen.